Bürgergespräch mit Landrat Udo Witschas am 25.04.2024 in Königsbrück (Region Kamenz) – eine Zusammenfassung
Beim Bürgergespräch „Auf ein Wort“ von Landrat Udo Witschas am Donnerstag, 25. April 2024, im Ratssaal der Gemeinde Königsbrück gab es viele Themen, die die Bürgerinnen und Bürger der Region Kamenz bewegten. Die Veranstaltung richtete sich an die Einwohnerinnen und Einwohner von Elstra, Haselbachtal, Kamenz, Königsbrück, Laußnitz, Neukirch, Oßling und Schwepnitz. Es nutzten knapp 20 Besucher die Gelegenheit, mit Landrat Udo Witschas, seinen Beigeordneten und den Bürgermeistern ins Gespräch zu kommen.
Das waren die Themen
Schülerbeförderung bei Kindern mit Lese-Rechtschreibschwäche (LRS)
Eine Lehrerin der Grundschule am Forst in Kamenz und zwei Elternvertreterinnen sprachen über das Thema Schülerbeförderung. Insbesondere die Herausforderungen bei der Schülerbeförderung von Kindern mit Lese-Rechtschreibschwäche aus der Region nach Kamenz lagen ihnen am Herzen. Da diese Kinder oft Schwierigkeiten haben, die richtigen Buslinien zu finden, sei eine Lösung mit dem Taxi die sichere Variante. Hier gelten jedoch aufgrund der Schülerbeförderungssatzung strenge Regeln, unter anderem eine zusätzliche ärztliche Diagnose durch den Amtsarzt. Dies sei eine zusätzliche Belastung, da die Feststellung der LRS bereits eine große Hürde für die Kinder und ihre Familien darstelle. Landrat Udo versprach, sich in Absprache mit Amtsärztin Dr. Gärtner über mögliche Einzelfallbetrachtungen zu informieren und das Thema weiter zu verfolgen.
Thema Feuerwehr
Zwei Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr berichteten über die schwierige Situation der Feuerwehr Schmorkau, die dringend ein neues Gerätehaus benötigt. Das sei bereits geplant, aber die Kosten seien gestiegen – und die Gemeinde könnte den Eigenanteil nicht stemmen. Eine zusätzliche Förderung sei aber abgelehnt worden. Das alte Gebäude sei aus Sicht der Unfallkasse unzulässig und zudem ungünstig gelegen. Das neue Löschfahrzeug stehe daher aktuell in der Betriebshalle eines privaten Unternehmers. Dies beeinträchtigt sowohl die Einsatzbereitschaft als auch die Kameradschaft der Feuerwehrmitglieder. Insgesamt sei die Situation untragbar und gefährde am Ende auch die Sicherheit der Gemeinde Landrat Witschas sprach über die finanziellen Herausforderungen bei der Unterstützung der Feuerwehr und betonte, wie sehr er die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr schätze, die eine wichtige Leistung für die Gemeinschaft erbringt. Er erklärte, dass der Landkreis bereits an einer Lösung arbeite und ein Beratung dazu bereits zeitnah terminiert sei. Dabei müsse es gelingen, auch eine höhere Förderung durch den Freistaat zu erreichen.
Kulturförderung
Der Inhaber eines Busunternehmens aus Schwepnitz wollte wissen, wie im Rahmen des Strukturwandels auch kulturelle Veranstaltungen finanziell unterstützt werden. Gerade bei kleineren Veranstaltungen, die von engagierten Vereinen durchgeführt wer-den, seien die steigenden Kosten etwa für die GEMA-Gebühren kaum noch zu tragen. Die Beigeordnete Dr. Romy Reinisch sah hier jedoch keine Aussicht auf Erfolg. Der Einsatz von Strukturwandelmitteln sei an bestimmte Rahmenbedingungen geknüpft ist, die hier nicht gegeben seien. Moderator Tobias Schilling verwies an dieser Stelle auf die Ehrenamtsförderung des Landkreises, die Vereine für ihre Projekte beantragen können.
Des Weiteren berichtete der Vertreter des Verkehrsunternehmens von Schwierigkeiten bei der Genehmigung von Partybus-Touren, die von den Behörden wie Linienverkehr behandelt werden. Die Beigeordnete Reinisch erläuterte, dass auch Touren, die nur einmal im Jahr stattfinden, aber die Haltestellen mitbenutzen, grundsätzlich als Linienverkehr angemeldet werden müssen, um die erforderliche Genehmigung zu erhalten. Auch die Überprüfung der Sicherheit und Einhaltung der bestehenden Vorschriften gehöre zum normalen Prozedere. Landrat Witschas riet zu einer sorgfältigen Antragstellung.
Thema Wolf
Der Ortsvorsteher von Döbra in der Gemeinde Oßling äußerte sich besorgt über die Wolfsproblematik in der Region und forderte eine bessere Information der Bürger. Er berichtete von einer Veranstaltung mit einem Vertreter der Fachstelle Wolf des Freistaats, bei der die Bewohner der umliegenden Gemeinden die Angaben zur Wolfspopulation in Frage gestellt hätten. Der Ortsvorsteher erinnerte den Landrat an seine Verantwortung bei der Wolfsproblematik. Landrat Witschas erläuterte, dass die Regelungen zum Umgang mit dem Wolf auf europäischer Ebene getroffen werden und die kommunale Einflussnahme begrenzt sei. Er betonte, dass er sich der Situation bewusst sei und erst im vergangenen Herbst selbst nach Wolfsrissen das Leid von Haltern und Tieren vor Ort gesehen habe. Witschas bekräftigte die Notwendigkeit einer raschen Prüfung des Falls durch die Fachstelle. Diese sei für eine schnelle Reaktion bei Wolfsangriffen wichtig. Zwar werde derzeit an den neuen rechtlichen Rahmenbedingungen auf Ebene des Freistaates gearbeitet. Ob man jedoch künftig schneller und wirkungsvoller reagieren könne, sei nicht sicher. Gemeinsam mit der Fachstelle Wolf haben man dazu bereits vor einigen Wochen Gespräche geführt
Demografischer Wandel
Ein Bürger aus Bernbruch lobte den Landrat für den offenen Dialog und berichtete von seinen Erfahrungen aus der Vergangenheit. Er sprach über seine Sorgen bezüglich des demografischen Wandels und über die Bedeutung von bezahlbarem Wohnraum. Landrat Witschas stimmte zu, dass der demografische Wandel und die Mobilität wichtige Themen seien und die finanziellen Herausforderungen die Situation erschwerten. Er versicherte, dass der Landkreis an Lösungen arbeite, um die Situation zu verbessern. Er schloss die Diskussion auch mit positiven Beispielen. Er hob die Ansiedlung der Bundeswehr und den Ausbau des Energieparks Schwarze Pumpe hervor. Auch die Ansiedlung und Erweiterung großer Unternehmen im Landkreis wie Accumotive, TDDK und eines Wärmepumpenherstellers in Bernsdorf nannte er. Die Elektrifizierung der Bahn würde den Verkehr noch günstiger machen und der Wirtschaft entgegenkommen. Er betonte ausdrücklich, dass es sich lohne, gemeinsam für diese Heimat zu arbeiten.
Abschließend betonte Landrat Witschas die Wichtigkeit des offenen Dialogs und versprach, sich weiterhin für die Anliegen der Bürger einzusetzen. Er bedankte sich bei den Anwesenden für die Teilnahme und bekräftigte, dass durch den offenen Austausch Verbesserungen angestrebt werden können.
Hinweis:
Das nächste Bürgergespräch mit Landrat Udo Witschas findet am 16. Mai 2024, 17.30 bis 19.00 Uhr, im Saal des Alten Bahnhofs, Am Bahnhof 3 in 02997 Wittichenau statt. Die Veranstaltung richtet sich an die Einwohnerinnen und Einwohner im Raum Hoyerswerda. Der Region sind Bernsdorf, Elsterheide, Hoyerswerda, Lauta, Lohsa, Spreetal und Wittichenau zugeordnet. Eine Anmeldung ist nicht notwendig.